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Die lange Bank
Mit Sorge blicken Ralf Reinstädtler und Gerd Benzmüller, die Vorsitzenden des Verwaltungsrats der IKK Südwest, auf die Finanzentwicklung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Denn die Leistungsausgaben steigen weiter und weiter – ein Ende ist nicht in Sicht.
4.192 Euro – so hoch waren die Leistungsausgaben pro Kopf in der GKV im Jahr 2024. Der bislang höchste jemals erreichte Wert, eine Steigerung gegenüber 2019 von fast 28 Prozent. Tendenz: weiter steigend.
Die größten Ausgabenblöcke dabei: Krankenhäuser, Arzneimittel und ärztliche Behandlungen. Für Krankenhausbehandlungen zahlten die Krankenkassen 2024 insgesamt 102,2 Milliarden Euro, was einer Steigerung von mehr als 27 Prozent seit 2019 entspricht. Arzneimittel kosteten die GKV 55,2 Milliarden Euro, ein Zuwachs von fast 35 Prozent gegenüber 2019. Ärztliche Behandlungen schlugen mit 50,3 Milliarden Euro zu Buche, was ein Plus von über 22 Prozent bedeutet.
Die Entwicklung ist seit Jahren absehbar und scheint sich weiter zu beschleunigen. Es besteht dringender Handlungsbedarf, auf den die IKK Südwest zusammen mit den gesetzlichen Krankenkassen wiederholt hingewiesen hat. Ralf Reinstädtler, Verwaltungsratsvorsitzender auf Versichertenseite, und Gerd Benzmüller, Verwaltungsratsvorsitzender auf Arbeitgeberseite, warnen eindringlich:
„Die Ausgaben im System – und mit ihnen die Beiträge – wachsen stetig weiter. Sowohl Versicherte als auch Arbeitgeber müssen immer höhere Belastungen schultern, ohne dass eine Abschwächung – geschweige denn ein Ende – abzusehen ist. Doch seit Jahren schiebt die Politik dringend notwendige Reformen auf die lange Bank.“
Ralf Reinstädtler
Jetzt gefragt: schnelles Handeln und tiefgreifende Reformen
Ein wichtiger Schritt, der von Reinstädtler und Benzmüller einhellig unterstützt würde, wäre die Beendigung der Zweckentfremdung von GKV-Beiträgen für versicherungsfremde Leistungen. Konkret bedeutet dies, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldempfängern endlich vom Bund getragen werden müssen. Diese schnell umsetzbare Maßnahme allein würde 10 Milliarden Euro einsparen und Versicherte und Wirtschaft um 0,5 Prozentpunkte entlasten.
Ebenfalls leicht realisierbar: die Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent. Diese Regelung ist bereits in nahezu allen EU-Ländern etabliert und würde ebenfalls zu einer massiven Entlastung führen.
Allerdings wird es trotz solcher Maßnahmen nicht ohne tiefgreifende strukturelle Änderungen gehen. Ein besonders anschauliches Beispiel hierfür ist die Notfallversorgung. Fehlleitungen von Patienten führen dazu, dass Bagatellfälle behandelt werden müssen, was Ressourcen bindet und Kosten steigen lässt. Eine bessere Verzahnung innerhalb des Gesundheitssystems, etwa durch eine zentrale Anlaufstelle zur Steuerung von Patienten, würde mehr Klarheit schaffen, die Behandler entlasten und die Effizienz deutlich erhöhen.
Ein weiterer Vorschlag der IKK Südwest: Die GKV an sogenannten Lenkungssteuern, zum Beispiel der Tabaksteuer, Alkohol-, Bier- und Schaumweinsteuer, partizipieren zu lassen – denn sie trägt schließlich die Folgekosten, die durch den Genuss dieser Produkte entstehen. Auf diese Weise ließen sich Einnahmen von rund 14 Milliarden Euro erzielen, was zu einer Entlastung von 0,8 Beitragssatzpunkten führen würde.
Gerd Benzmüller
„Vorschläge gibt es zur Genüge, doch Bund und Länder scheuen sich, entschieden zu handeln, und das zulasten der Versicherten und Betriebe“, mahnen Reinstädtler und Benzmüller. „Die Zeit des Abwartens ist vorbei. Ein Aufschieben bis Ende 2026, wenn die ersten Ergebnisse der von der Bundesregierung beauftragten Kommission vorliegen sollen, wird die Situation nur immer weiter verschärfen. Reformen sind längst überfällig – und müssen endlich angegangen werden.“
