„Der Ball liegt bei der Politik“

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen immer weiter und stellen eine zunehmende Herausforderung dar – doch was lässt sich dagegen tun? Endlich das Zögern und Zaudern beenden und längst überfällige Reformen umsetzen, fordern Verwaltungsrat und Vorstand der IKK Südwest.

13,8 Milliarden Euro – so groß ist die Finanzierungslücke, die der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für das Jahr 2025 prognostiziert hat. Die daraus folgende Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent erwies sich jedoch bereits unmittelbar nach ihrer Festlegung als Makulatur. Denn schon zum Jahresbeginn lagen die tatsächlichen Zusatzbeiträge teilweise deutlich über 3 Prozent – und damit rund 0,5 Prozent über dem proklamierten Durchschnittswert. Mit Blick auf die letzten beiden Quartale des vergangenen Jahres bleibt zudem zu befürchten, dass das Defizit in der GKV noch höher ausfallen könnte.

Eine Situation, die für Gerd Benzmüller, Verwaltungsratsvorsitzender der Arbeitgeberseite, und Ralf Reinstädtler, versicherten seitiger Verwaltungsratsvorsitzender, nicht haltbar ist. Aber die durchaus vorhersehbar war, wenn man sich die letzten beiden Legislaturperioden anschaut. „Die verfehlte Reformpolitik der letzten Jahre hat die finanzielle Lage im Gesundheitssystem deutlich verschlimmert. Die Ausgaben steigen immer schneller. Zusätzlich hat der Gesetzgeber in den vergangenen Jahren die gesetzlichen Krankenkassen gezwungen, ihre Rücklagen aufzulösen. Diese Entwicklungen führen leider zwangsläufig zu höheren Beitragssätzen.“

Im Angesicht der historisch hohen finanziellen Belastungen fordern sie, dass die Politik endlich ihrer Aufgabe nachkommt, eine nachhaltige Finanzierung zu gewährleisten.

Gerd Benzmüller 

„Die entscheidende Basis unseres Gesundheitssystems ist die Solidargemeinschaft – und die muss sich darauf verlassen können, dass die Gesundheitsversorgung bezahlbar bleibt“, sind sich Benzmüller und Reinstädtler einig. „Die alleinige Erhöhung der Zusatzbeiträge und damit eine einseitige Belastung von Versicherten und Arbeitgebern sind ein Irrweg.“

Lösungsansätze hätten die Innungskrankenkassen – und die IKK Südwest im Speziellen – bereits vorgelegt, über einen Mangel an Vorschlägen könne sich die Politik nicht beklagen. Es fehle allerdings der Wille zur Umsetzung. Den fordern die beiden Verwaltungsratsvorsitzenden sowie der Vorstand der IKK Südwest nun vehement ein. „Die kommende Regierung muss endlich Reformen auf den Weg bringen, die das Gesundheitssystem zukunftssicher machen. Dabei im Fokus: eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung.“

Finanzierung überarbeiten und neu denken

Einer der Vorschläge, den Benzmüller und Reinstädtler zusammen mit den Vorständen der IKK Südwest, Prof. Dr. Jörg Loth und Daniel Schilling, bereits in der Vergangenheit formuliert haben, ist die Verbreiterung der Einnahmebasis der GKV durch eine Partizipation an Steuereinnahmen. Ganz konkret: Ein Anteil des Steuereinkommens auf verschiedene Steuerarten wird seitens des Bundes an die GKV abgeführt. Infrage käme zum Beispiel ein Anteil an den Einnahmen des Staates aus Genusssteuern. Die Einnahmen könnten Teil neuer Finanzierungsmodelle sein, um das Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken.

Ein weiterer Ansatzpunkt: Versicherungsfremde Leistungen sollen nicht weiter treuhänderisch von den Krankenkassen übernommen werden. Vornehmlich ist hier die Versorgung von Bürgergeld-Beziehern zu nennen, für die kostendeckende Beiträge zwingend zu entrichten sind. So könnte der Bund für eine deutliche Entlastung der Gesetzlichen Krankenversicherung sorgen. 

Fokus Prävention

Aus Sicht der IKK Südwest müssen Reformen zudem einen viel stärkeren Fokus auf den Bereich Prävention legen. Wesentliches Ziel von Gesundheitspolitik muss die längere Gesunderhaltung der Versicherten sein. Dies trägt zusätzlich zu einer finanziellen Entlastung der Beitragszahlenden bei.

Mit ihrem betrieblichen Gesundheitsmanagement und zahlreichen Angeboten für Versicherte übernimmt die IKK Südwest hier bereits seit Jahren Verantwortung, sieht aber gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung deutlichen Handlungsbedarf. Das Gesundheitssystem sollte nicht nur viel stärker auf die Prävention ausgerichtet sein, Prävention sollte auch im Rahmen eigener Strategien Eingang in eine Vielzahl gesellschaftlicher Angebote finden – vor allem frühkindliche Angebote in Kitas und Schulen sollten ausgebaut werden.

„Wir stehen vor enormen Herausforderungen“, konstatieren Benzmüller und Reinstädtler. „Einerseits sollten Versicherte und Betriebe, insbesondere im Handwerk, entlastet werden. Andererseits gilt es, die medizinische Versorgung zu gewährleisten – oder sogar auszubauen. Das sind große Aufgaben, denen wir uns als Krankenkasse stellen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht – der Ball liegt nun bei der Politik.“

Ralf Reinstädtler